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Manoeverkritik.de
Dienstag, 7. September 2010 | |
| Populist
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Angela Merkel
dafür, dass sie kurz vor der Europa-Wahl auf einmal die Irak-Politik der USA kritisiert. |
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| Zitat
des Monats ::: |
Zur Wahl stehen Herr Professor Dr. Horst Köhler und Herr Professor Dr. Gesine Schwan.
Wolfgang Thierse vor der 12. Bundesversammlung (24.05.2004) |
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| Site
des Monats ::: |
| Rauchen kann so schön sein. Auch mit den neuen Warnhinweisen. |
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Donnerstag, 22.01.2004
- Berlin will Hauptstadt-Artikel im Grundgesetz -
Berlin ist pleite. Mehr als ein Viertel der jährlichen Ausgaben finanziert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit über Schulden. Das Land klagt bereits vor dem Verfassungsgericht, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen. Nun fordert der Regierende Bürgermeister auch noch einen Eintrag ins Grundgesetz.
In einem Brief an den Vorstand der ebne erst eingesetzten Föderalismuskommission machte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einen Formulierungsvorschlag für einen neuen Artikel 22. Bislang heißt es dort: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Ein dummer Satz. Aber jetzt wird alles dank Berlin viel besser.
Wowereit will, dass es künftig heißt: "Bundeshauptstadt und Sitz des Bundespräsidenten, des Bundestages, der Bundesregierung sowie des Bundesrates ist Berlin. Die Gewährleistung notwendiger hauptstadtbezogener Infrastruktur und die Repräsentation des Gesamtstaates in der Bundeshauptstadt, insbesondere auf dem Gebiet der Kultur und der gesamtstaatlichen Darstellung und Dokumentation deutscher Geschichte, sind Aufgaben des Bundes, soweit er sie nicht auf Berlin überträgt. Der Bund erstattet Berlin die hierfür sowie für hauptstadtbedingte Sonderbelastungen notwendigen Kosten. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold."
Das sind viele dumme Sätze. Letztlich soll das heißen, dass Berlin Geld dafür bekommt, dass der Reichstag dort steht. Für die "hauptstadtbezogenen Aufgaben". Ob Wowereit mit einem solchen Vorschlag beim Bund mehr erhält, als lautes Gelächter, darf jedoch bezweifelt werden. |
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::: Die Übelkrähe ::: |
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"Wir fordern Frau Merkel auf, den Hassprediger Beckstein für die Dauer der Verhandlungen in verbale Sicherungshaft zu nehmen"
(Katrin Göring-Eckardt, 24.05.2004) |
"Dagegen sind Bocksprünge kontrollierte Bewegungen"
(CSU-Landesgruppenchef Michael Glos über die Regierungspolitik von Rot-Grün., 08.05.2004) |
"Glaubt den Paktierern nicht. Das Umlagegesetz muss kommen."
(Michael Sommer zum Ausbildunspakt, 07.05.2004) |
"Es darf in Brüssel nicht zu einem Einstieg in den Ausstieg aus der deutschen Sprache kommen."
(BaWü-Minister Rudolf Köberle (CDU), 12.03.2004) |
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